Debatten im Landtag
Kein Hinweis auf Unterwanderung durch „Graue Wölfe“ Das Innenministerium hat keine Erkenntnisse zu der von der AfD unterstellten Unterwanderung der SPD durch Rechtsextremisten der türkischen „Grauen Wölfe“. Das teilte Staatssekretär…
Muss das Deutschlandticket teurer werden?
Die Länder schlagen Alarm, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen nennt die Finanzlage dramatisch. Das 49-Euro-Ticket müsse teurer werden, wenn der Bund nicht nachlegt. Miguel Klauß: "Die Finanzplanung des D-Tickets war von…
Anwohnerparken wird nicht billiger
Anwohnerparken ist in vielen Städten teurer geworden, seit die Kommunen selber über den Betrag entscheiden können. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Auf 30,70 Euro im Jahr wollte die…
Debatten im Landtag
Grünen-Fraktionschef will Bau von Radschnellwegen beschleunigen Stuttgart. Bis 2030 soll es in Baden-Württemberg 20 Radschnellwege geben. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch es geht einfach nicht voran. Mit Ausnahme der acht…
Begleitetes Fahren ab 16: Land ist dafür grundsätzlich offen
STUTTGART. Beim Thema begleitetes Fahren ab 16 ist für die Landesregierung eine Sache besonders wichtig: die Verkehrssicherheit. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß stellte die Frage, warum die Landesregierung noch kein Ersuchen…