Stuttgart. Die Opposition würde das Landesbauministerium am liebsten abschaffen. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf der Erfolglosigkeit. Eine Landeswohnraumförderung in Höhe von jährlich 760 Millionen Euro habe…
Kein Hinweis auf Unterwanderung durch „Graue Wölfe“ Das Innenministerium hat keine Erkenntnisse zu der von der AfD unterstellten Unterwanderung der SPD durch Rechtsextremisten der türkischen „Grauen Wölfe“. Das teilte Staatssekretär…
Die Länder schlagen Alarm, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen nennt die Finanzlage dramatisch. Das 49-Euro-Ticket müsse teurer werden, wenn der Bund nicht nachlegt. Miguel Klauß: "Die Finanzplanung des D-Tickets war von…
Anwohnerparken ist in vielen Städten teurer geworden, seit die Kommunen selber über den Betrag entscheiden können. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Auf 30,70 Euro im Jahr wollte die…
Grünen-Fraktionschef will Bau von Radschnellwegen beschleunigen Stuttgart. Bis 2030 soll es in Baden-Württemberg 20 Radschnellwege geben. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch es geht einfach nicht voran. Mit Ausnahme der acht…
STUTTGART. Beim Thema begleitetes Fahren ab 16 ist für die Landesregierung eine Sache besonders wichtig: die Verkehrssicherheit. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß stellte die Frage, warum die Landesregierung noch kein Ersuchen…
