Zwei AfD-Abgeordnete wurden vergangene Woche vor dem Landtag leicht verletzt – und erheben nun Vorwürfe gegen Polizei und Landtagsverwaltung. Diese hätten nicht für ausreichend Schutz gesorgt.
Nach dem Angriff auf zwei AfD-Politiker im Umfeld einer Festveranstaltung vor dem Landtag in Stuttgart in der vergangenen Woche hat der betroffene AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner Vorwürfe gegen eine Polizeibeamtin erhoben. Er habe der Polizistin deutlich gesagt, er wolle Anzeige erstatten und sie solle bitte die Personalien der Angreiferin aufnehmen. «Da habe ich eine gewisse Lustlosigkeit, eine gewisse Demotivation vernommen», sagte Goßner am Dienstag in Stuttgart. Man habe die Angreiferin förmlich entkommen lassen, kritisierte er.
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß, der ebenfalls angegangen wurde, kritisierte die Landtagsverwaltung. Er sprach von einer Fehleinschätzung: «Wie kommt man auf die Idee, in Stuttgart einen Fraktionsstand zuzulassen, ohne dauerhaften Polizei- und Security-Schutz?», so Klauß. Er habe die Securitys zudem mehrfach aufgefordert, die Demonstranten abzuhalten. Die Mitarbeiter hätten aber nichts gemacht.
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren die beiden AfD-Politiker am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag angegriffen und leicht verletzt worden, wie die Stuttgarter Polizei bestätigte. Mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz blockiert. Die beiden AfD-Abgeordneten hatten berichtet, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein. Zu der Aktion hatte sich das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region bekannt.
Zum Artikel: AfD-Politiker erhebt Vorwurf gegen Polizistin und Landtag (ka-news.de)