Calw, 26. August 2024. Nach Medienberichten wollen CDU-Chef Fridrich Merz und SPD-Chefin Saskia Esken die AfD-Forderung übernehmen und nach Syrien und Afghanistan abschieben. Der Calwer Landtagsabgeordnete Miguel Klauß (AfD) hält diese Forderungen für „unglaubwürdige Lippenbekenntnisse ohne echte Handlung“.
Nach Bewertung von Klauß sind die Forderungen nach Abschiebungen und Grenzkontrollen zwar richtig und vernünftig, jedoch bescheinigt Klauß sowohl Esken als auch Merz rein wahltaktische Absichten:
„Die CDU ist die Partei der Grenzöffnung und sie will mit den Grünen regieren. Nach den anstehenden Landtagswahlen im September wird hier also nichts mehr kommen. Das zeigt sich auch in Baden-Württemberg, wo die CDU treu tut, was die Grünen wollen. Und Saskia Eskens Partei stellt sowohl den Bundeskanzler als auch die Bundesinnenministerin und betätigt sich seit Jahren als Abschiebeverhinderungspartei. Sie hat die grundgesetzwidrige Grenzöffnung unter Merkel mitgemacht und seitdem nichts für die innere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung getan.“
Laut Klauß haben weder Saskia Esken noch Friedrich Merz die Kompetenz im Umgang mit Migration und innerer Sicherheit, da beide die Grünen als Koalitionspartner haben wollen. Wer bei dem Wort „Abschiebung“ vor lauter politischer Korrektheit zusammenzucke, der sei Teil des Problems und niemals die Lösung, so Miguel Klauß abschließend.
