Der wohnungspolitische Sprecher Miguel Klauß kommentiert die Pläne des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Digitalisierung von Bauämtern.
„Es ist ja durchaus richtig, dass die Digitalisierung von Bauanträgen ein richtiger und längst überfälliger Schritt ist, allerdings wird auch dieser die Krise in der Baubranche nicht lösen. Bauministerin Razavi (CDU) hat Recht, wenn sie sagt, dass sich Bauen derzeit aufgrund der vielen Vorschriften für niemanden mehr lohne. Allerdings wird hier nicht Digitalisierung, sondern die Verringerung ebenjener Vorschriften Abhilfe schaffen! Verantwortlich für den Absturz der Baubranche sind neben den massiv gestiegenen Bauzinsen nämlich vor allem die vielen Klimaschutzgesetze, die wie das GEG vollumfänglich abgeschafft gehören. Das wichtigste sind jetzt effektive Maßnahmen gegen die Baukrise: Klimaschutzgesetze abschaffen, Steuern und Abgaben runter. Digitalisierung ist nur eine Nebenaufgabe.“
