Die baden-württembergische Landesregierung bemüht sich um mehr Präsenz im Internet. Mit bezahlten Clips auf Instagram & Co. wird versucht, die Reichweite zu erhöhen. Doch das Steuergeld, das dafür verbraucht wird, ruft Kritik hervor.
Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß (38) haben die Ministerien ihre Werbe-Ausgaben für Social Media zusammengestellt. Zahlreiche Häuser (u.a. Justiz, Agrar) kommen mit null Euro aus. Am anderen Ende der Skala steht ein Ministerium, dessen Umgang mit Steuergeld schon öfter Fragen aufwarf. Für bezahlte Anzeigen im Internet zahlte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den vergangenen vier Jahren rund 100.000 Euro an Facebook, Instagram und Youtube. Damit liegt er vor dem Kultusministerium (80.000 Euro) und weit vor allen anderen Ministerien (insgesamt 12).
Grüner Verkehrsminister schwört auf Youtube
Hermanns Sprecher Benjamin Hechler (40) verteidigt die Ausgaben: „Wir werben nicht für zusätzliche Abonnenten, sondern zum Beispiel für mehr Verkehrssicherheit.“ Allein bei Youtube habe man dieses Jahr fast drei Millionen Aufrufe erzielt. Das Geld sei gut angelegt.
„Immer wieder Hermann!“ Das sagt dagegen der AfD-Abgeordnete Klauß und erinnert an umstrittene Projekte des Verkehrsministers:
► Für eine Studie zur Helmpflicht bei Radfahrern gab Hermann fast 200.000 Euro Steuergeld aus. Allerdings räumte der Grünen-Politiker selbst ein, dass er dafür als Landesminister gar nicht zuständig sei.
► Gegen alle Kritik hielt Hermann am dreijährigen Modellprojekt für elektrifizierte Lkw im Murgtal fest. Die Idee entpuppte sich als Reinfall, 28 Millionen Euro Steuergeld wurden verbraten.
► Obwohl Hermann ständig das Bahnfahren predigt, flog er vergangenes Jahr von allen Landesministern am meisten. Darunter fallen 17 Inlandsflüge, die als besonders klimaschädlich gelten.
► Einem Fahrlehrer, der den Grünen nahesteht, überwies Hermann ohne Ausschreibung mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld – zur Förderung von E-Autos. Die Opposition tobte, auch konkurrierende Fahrlehrer-Verbände zeigten sich irritiert.
Bislang ist an Hermann jede Kritik abgeprallt. Er ist seit 13 Jahren im Amt, so lange wie kein anderer Minister. Auch einer vierten Amtszeit (ab 2026) scheint er nicht abgeneigt.
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